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Kroatien: Entschädigungsgesetz

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Verfasst am: 01. 10. 2010 [01:57]
Admin
Bernie
Dabei seit: 28.09.2010
Beiträge: 4
Der Oberste Gerichtshof (Verwaltungsgerichtshof) Kroatiens hat am 26. Mai 2010 entschieden und geurteilt, dass gemäß der Bestimmungen der Artikel 9 und 10 des Kroatischen Entschädigungsgesetzes Anspruch auf Entschädigung alle ausländischen Physischen Personen genießen, für deren enteignetes Vermögen die Frage der Entschädigung nicht durch zwischenstaatliche Abkommen geregelt ist (Die Bundesrepublik Deutschland und Österreich haben kein solches Abkommen mit Kroatien geschlossen).

Ausgelöst hat dieses Urteil die Klage einer im Ausland lebenden Person und ihrer Nachkommen, die die Gesetzlichkeit des Bescheides des Verwaltungsorgans angefochten haben, mit dem ihr Antrag auf Rückerstattung des ihr entzogenen Vermögens, aufgrund der Bestimmungen des Entschädigungsgesetzes für das während der kommunistischen Herrschaft in Jugoslawien enteignete abgewiesen wurde. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass die Bescheide im Widerspruch zu den Bestimmungen aus Artikel 9 und 10 des Kroatischen Entschädigungsgesetzes stehen, weil diese beiden Bestimmungen das Recht auf Rückerstattung enteigneten Vermögens nicht von der Staatsangehörigkeit des Antragstellers abhängig machen.

Der Verwaltungsgerichtshof der Republik Kroatien hat die Argumentation der Klägerin akzeptiert, ihrer Klage stattgegeben und den Bescheid des Verwaltungsorgans annulliert, wobei er den Rechtsstandpunkt einnahm, dass gemäß den Bestimmungen der Artikel 9 und 10 des Entschädigungsgesetzes Anspruch auf Entschädigung alle ausländischen physischen Personen genießen, für deren enteignetes Vermögen die Frage der Entschädigung nicht durch zwischenstaatliche Abkommen geregelt ist.

Konsequenter Weise resultiert aus diesem Urteil, des Obersten Gerichtshofes Kroatiens, dass nun erstmalig Entschädigung an Ausländer für das während der kommunistischen Herrschaft in Jugoslawien enteignete Vermögen geleistet werden müßte.



Stand: September 2010-09-20
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